Pressemitteilungen
07.02.2011 - Volksstimme
Steigerung des Sicherheitsgefühls steht im Vordergrund
CDU/BfM-Stadtratsfraktion zum Thema Stadtordnungsdienst

Zum Auftakt über den Antrag der Stadtfraktion von CDU/Bund für Magdeburg zur Verbesserung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Volksstimme vom 3. Februar 2011) äußert sich in nachfolgendem Echo Stadtrat Bernd Heynemann (CDU): "Die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist das Ziel des Antrages zur Verbesserung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in der Landeshauptstadt", schreibt Bernd Heynemann. Was nützen Regelungen für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben, wenn deren Einhaltung im Interesse der Allgemeinheit nicht entsprechend kontrolliert werde? "Leider nicht übermäßig viel." Der Antrag von CDU/BfM ziele also darauf ab, zum einen die notwendigen Ahndungsmöglichkeiten in Form von Ordnungsstrafen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Es sei nicht die Absicht der Fraktion, die Bürger durch übertriebene Kontrollmaßnahmen zu drangsalieren, sondern es gehe um die Steigerung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger in Magdeburg. "Ein möglicher positiver Effekt bei städtischen Einnahmen ist hier für uns von nachrangiger Bedeutung", so der CDU-Politiker. "Daher begrüßen wir ausdrücklich die Bestrebungen der Stadtverwaltung, ein entsprechendes Konzept zur zukünftigen Arbeit des Stadtordnungsdienstes vorzuzeigen", schreibt Stadtradt Bernd Heynemann.
 
 
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